1. April 2009

Die Wahrheit, nanogrammweise

Na sowas. Sagt doch unser Finanzminister tatsächlich, dass die Krise ein klein wenig länger dauern könnte. Und das die Wirtschaftsleistung Deutschlands doch ein bißchen mehr sinken wird, als gedacht. Und das die Steuereinnahmen ab Mitte des Jahres regelrecht einbrechen werden.
Natürlich war dies alles schon länger klar. Die virtuelle Geldblase ist weilweit geplatzt, und den Regierungen fällt nichts besseres ein, als mit ungedeckten Schecks in Billionenhöhe eine neue aufzublasen. Wenn diese Schecks, gerne auch als "Rettungsschirme", "Beihilfen" oder "Kapitalspritzen" bezeichnet, dann zur Einlösung vorgelegt werden, können die die Aussteller, also die Regierungen, nicht zahlen. Daher werden sie sich das Geld von denen holen, die an der realen Wertschöpfung beteiligt sind, also Arbeitern, Angestellten und Selbständigen. Undnatürlich von denen, die Transfereinkommen beziehen, also Rentnern, Erwerbslosen, und Studenten. Natürlich wird es dann auch noch weniger Geld für originär staatliche Aufgaben wie Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Klimaschutz etc. geben. Wenn das immer noch nicht für die Begleichung der Schulden reicht, und dafür spricht einiges, dann kommt die Inflation. Die ist äußerst praktisch, denn sie mildert die Schuldenlast des Staates. Doch das eigentliche Problem ist: Alles ist so klar und einfach, und trotzdem wehrt sich kaum jemand.

30. März 2009

Endlich: Mehdorn streicht die Segel

Seit Helmut Kohl hat wohl keine Person des öffentlichen Lebens das Prinzip Aussitzen so stark zur Leitlinie seines Handels erhoben wie Hartmut Mehdorn. Um den Mann, der einst antrat, um die Bahn von einem Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in einen börsenfähigen und renditeorientierten Logistikkonzern zu transformieren, war es ziemlich einsam geworden. Für die Regierung, die ihm scheinbar unerschütterlich den Rücken stärkte, ist er zum Sicherheitsrisiko geworden. Sogar seine Schmusegewerkschaft Transnet ist nach dem Wechsel ihren Ex-Chefs Norbert Hansen in den Bahn-Vorstand auf Distanz gegangen.
Mehdorn hinterläßt eine Spur der Verwüstung und einen Berg von Skandalen. Arbeitsplatzabbau, Service- und Streckenabbau, ein teilweise marodes Schienennetz und eine komplette Generation defekter ICE-Züge gehören zu seiner Hinterlassenschaft. Nur die Finanzmarktkrise konnte die wahnwitzigen Börsenpläne - hoffentlich für immer - stoppen. Daß unter seiner Führung die Mitarbeiter samt Kontaktpersonen in der Politik und in den Medien flächendeckend bespitzelt und die ihm nicht genehme Lokführergewerkschaft GDL behindert wurden, brachte das Fass jetzt zum Überlaufen.
Da kommt zunächst Freude auf, dass selbst ein autokratischer Herrscher wie Mehdorn erkennen mußte, dass seine Allmachtsphantasien an Grenzen stoßen. Doch was kommt danach? Hoffentlich eine Bahn, die sich auf ihre Kernaufgabe besinnt: Menschen und Güter sicher und zuverlässig von A nach B zu transportieren. Doch angesichts der politischen Verhältnisse ist zu befürchten, dass der Privatisierungswahn mit einer neuen Pappnase an der Bahn-Spitze nach einer kurzen Schamfrist wieder fröhliche Auferstehung feiert

28. März 2009

Der Kapitalismus bringt's nicht.

Nein, es gibt jetzt keinen Vortrag und keine agitatatorische Rede. Es soll auch nicht um Ideologien und unverrückbare Weltbilder gehen. Sondern um gesunden Menschenverstand. Und um ein paar einfache Fragen.
Welchen Sinn hat eine Wirtschaftsordnung, die gleichzeitig unermesslichen Reichtum und unermessliche Armut produziert?
Welchen Sinn hat ein "Wirtschaftswachstum", dass zu großen Teilen auf der fiktiven Vermehrung von Werten (Geld) bzw. auf der Produktion unnötiger oder gar zerstörerischer Dinge basiert?
Welchen Sinn machen "Rettungsschirme", und ähnliche Geldvernichtungsmaschinen, wenn sie nur dazu dienen, den kriminellen und/oder unfähigen Verursachern des Crashs einen Neustart zu ermöglichen.
Und die entscheidende Frage:
Was hält die Menschen hier und anderswo davon ab, diesem System gründlich den Garaus zu machen?